Redebeitrag

Bausewein

Datum
25. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/48

Danach, bitte, Herr Thrum. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt auch nic…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des § 33 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung. Bausewein kritisiert, dass die beabsichtigte Änderung eine Anpassung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes erfordern würde, was der Entwurf nicht berücksichtigt. Deshalb lehnt die Landesregierung das Vorhaben ab. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Gleichstellungspolitik gehe, sondern um Propaganda für eine schrittweise Abkehr vom Verfassungsauftrag aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Verfassung. Beifall von CDU, BSW und SPD folgt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.