Redebeitrag
Bausewein
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Danach, bitte, Herr Thrum. Der vorliegende Gesetzentwurf berücksichtigt auch nic…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des § 33 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Kommunalordnung. Bausewein kritisiert, dass die beabsichtigte Änderung eine Anpassung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes erfordern würde, was der Entwurf nicht berücksichtigt. Deshalb lehnt die Landesregierung das Vorhaben ab. Der Redebeitrag begründet die Ablehnung damit, dass es der AfD nicht um verantwortungsvolle Gleichstellungspolitik gehe, sondern um Propaganda für eine schrittweise Abkehr vom Verfassungsauftrag aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 der Thüringer Verfassung. Beifall von CDU, BSW und SPD folgt.
Kernaussagen
- Thüringer Kommunalordnung
- Thüringer Gleichstellungsgesetz
- Verfassungsauftrag Gleichstellung
- Gesetzentwurf Ablehnung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.