Redebeitrag
Güngör
- Fraktion
- lin
- Datum
- 25. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/48
Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Gesetz zur…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, weil es Kosten auf Versicherte und Leistungserbringer verschiebt, statt die Beitragsbemessung solidarisch zu gestalten. Dadurch steigen Zuzahlungen für Arznei- und Hilfsmittel, was chronisch kranke Menschen und Geringverdiener belastet und Zugangshürden schafft. Zudem sinkt der Bundeszuschuss, wodurch Krankenhäuser unter Druck geraten und Insolvenzen drohen. Die Rednerin fordert, dass Thüringen im Bundesrat auf substanzielle Änderungen dringt und notfalls den Vermittlungsausschuss anruft, damit die Versorgung im ländlichen Raum gesichert bleibt.
Kernaussagen
- Beitragssatzstabilisierung
- Zuzahlungen
- Krankenhausfinanzierung
- Bundeszuschuss
- Vermittlungsausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.