Redebeitrag
Hande
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/47
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mühlmann, vielleich…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes, den die Regierungskoalition vorgelegt hat. Kritisiert wird die geplante vorgezogene Sonderwahl des Hauptpersonalrates, weil dadurch doppelter Verwaltungsaufwand, geringe Wahlbeteiligung und eine Schwächung der demokratischen Rückbindung drohten. Da Anhörungen diese Bedenken bestätigten, sorgt ein Änderungsantrag dafür, dass die bestehenden Gremien bis zur regulären Neuwahl 2027 im Amt bleiben und ihre Arbeit ohne Unterbrechung fortführen können. Ein weiterer Antrag passt Gruppenregelungen im Schulbereich an, damit kleine Gruppen nicht überrepräsentiert werden. In geänderter Form findet der Entwurf Zustimmung.
Kernaussagen
- Personalvertretungsgesetz
- Sonderwahl Hauptpersonalrat
- Wahlbeteiligung
- Gruppenregelungen Bezirkspersonalräte
- Anhörung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.