Redebeitrag

Röthig

Fraktion
lin
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/47

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, zum einen…

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert, dass das vorliegende Gesetz erst am 17. Juni eingereicht wurde und somit kaum Zeit für eine gründliche Beratung blieb, obwohl geordnete parlamentarische Verfahren die Grundlage der Demokratie seien. Der Beitrag begründet, dass kleine Änderungen im Rechtssystem notwendig sind, weil es 1.200 offene familienrechtliche Verfahren in Weimar, lange Verfahrenslaufzeiten am Sozialgericht Gotha und wenige Absolventen nach dem zweiten Staatsexamen in Thüringen gebe. Kritisiert wird zudem, dass die Regelung nicht für bereits pensionierte Richter und Staatsanwälte unter 70 Jahren gelten solle, und es wird eine klare Freiwilligkeitsregelung gefordert, damit keine Erhöhung des Rentenalters erfolgt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.