Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/47

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer! Ho…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die geplante Verlängerung der Richterdienstzeit bis 70 Jahre, die Schlösser grundsätzlich als kleinen richtigen Schritt anerkennt, weil erfahrene Juristen nicht kurzfristig ersetzbar sind. Kritisiert wird jedoch die Doppelmoral, da bei Verfassungsrichtern keine Höchstaltersgrenze gelte und diese faktisch auf Lebenszeit im Amt blieben. Zudem wird die Blockade bei der Wahl des Richterwahlausschusses angeprangert, wodurch keine Lebenszeiternennungen möglich seien. Der Beitrag fordert Alternativen wie die Entlastung der Staatsanwaltschaften von Meinungsdelikten und lehnt ein Sonderplenum ohne Beratung ab.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.