Redebeitrag

Merz

Fraktion
spd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnet…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung sowie mit der verfassungsgemäßen Alimentation nach einem überraschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das das Median-Äquivalenzeinkommen als Maßstab, ein strengeres Abstandsgebot und eine Rückwirkung vorgab. Deshalb sollen Besoldung und Versorgung für 2026 bis 2028 angepasst, eine Jahressonderzahlung wieder eingeführt und dienstrechtliche Regelungen wie Arbeitszeit und Pensionseintritt modernisiert werden, damit der öffentliche Dienst trotz Fachkräftemangels und demografischer Entwicklung wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird die enorme finanzielle Belastung von 451 Millionen Euro, weshalb der Entwurf zur Beratung überwiesen wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.