Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/47
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es ist…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung, weil damit die seit 2008 gerichtlich festgestellte verfassungswidrige Unterbesoldung nicht ausgeglichen, sondern auf dem Rücken der Betroffenen kompensiert werde. Beanstandet wird, dass alle rund 33.000 Beamten betroffen seien, der Entwurf aber vor allem jene bestrafe, die dem Dienstherrn vertraut und deshalb nicht geklagt hätten. Kritisiert wird zudem, dass eingelegte Widersprüche nicht als gewahrt behandelt würden. Deshalb fordert die Rede eine Nachzahlung an alle sowie die Anerkennung sämtlicher Widersprüche, damit die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewahrt bleibt und die Verfassungswidrigkeit wirksam behoben wird.
Kernaussagen
- Beamtenbesoldung
- Verfassungswidrigkeit
- Nachzahlung
- Widerspruchsverfahren
- Fürsorgepflicht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.