Redebeitrag
Kästner
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/47
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Ges…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung 2026 bis 2028, mit dem Thüringen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt, weil verfassungsrechtliche Vorgaben dies zwingend erfordern. Kästner begründet die linearen Erhöhungen, die neue Jahressonderzahlung, die Mindestbesoldung nach der Armutsschwelle sowie den alimentativen Ergänzungszuschlag und die Nachzahlungen für Widerspruchsführende. Kritisiert wird, dass die Maßstäbe nach dem Urteil vom 17. September 2025 grundlegend geändert wurden und der Gesetzgeber deshalb keine freie politische Wahl habe. Zudem fordert der Beitrag eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft des Berufsbeamtentums, damit die steigenden Versorgungslasten und die demografische Entwicklung tragfähig bewältigt werden können.
Kernaussagen
- Amtsangemessene Alimentation
- Jahressonderzahlung
- Mindestbesoldung
- Alimentativer Ergänzungszuschlag
- Nachzahlungen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.