Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/47

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin in zweifacher H…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den von der Koalition eingebrachten Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung, weil dieser ohne Begründung vorgelegt wurde und die geerbte Rücklage des Landes dafür verbraucht wird. Deshalb fordert Bilay einen Kassensturz. Abgelehnt werden längere Lebensarbeitszeiten und ein höheres Pensionseintrittsalter, da dies zu Renten- und Pensionskürzungen führe. Zudem wird beanstandet, dass Beamte ohne Klage keine Nachzahlung erhalten, obwohl sie auf Zusagen vertraut haben. Kritisiert wird auch das Auseinanderfallen von Beamten- und Tarifsystem, indem Beamte nicht streiken dürfen und das Verfassungsgerichtsurteil nur nachvollzogen wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.