Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/47
Vielen Dank. Ich habe eine Frage an die Finanzministerin. Frau Ministerin, auf B…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das geplante Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, das westdeutsche Flächenländer mit hohen Altschulden begünstigt, während ostdeutsche Kommunen wegen fehlender Altschulden kaum profitieren. Kritisiert wird die ungerechte Verteilung, weil Bremen als Stadtstaat leer ausgeht und der Osten nahezu nichts erhält. Zudem wird die geringe Entlastungssumme von einer Milliarde gegenüber rund 200 Milliarden kommunaler Kredite als Tropfen auf den heißen Stein bezeichnet. Die Rednerin begründet die ablehnende Haltung Thüringens im Bundesrat auch mit der unzureichenden Berücksichtigung der AAÜG-Rentenlasten und lässt eine mögliche Unterstützung einer Verfassungsklage offen.
Kernaussagen
- Länder- und Kommunalentlastungsgesetz
- kommunale Altschulden
- AAÜG-Rentenlasten
- Verfassungsklage
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.