Redebeitrag
Kowalleck
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/47
Vielen Dank, Frau Finanzministerin. Die Bemühungen sind ja deutlich erkennbar. S…
Zusammenfassung
Die CDU-Abgeordnete Kowalleck fragt die Finanzministerin nach dem Stand der Prüfung haushalts- und datenschutzrechtlicher Voraussetzungen für die Vergabe an externe Dienstleister in der Beihilfebearbeitung. Die Ministerin erklärt, die Vergabe sei geprüft und es gebe grünes Licht, sodass ein Start mit Externen im September 2026 möglich erscheint. Zur Begründung verweist sie auf die stark gestiegenen Fallzahlen: 2024 etwa 140.000, 2025 bereits 180.000 Beihilfefälle, eine Zunahme um 25 Prozent. Weil diese Steigerung kaum zu bewältigen ist, soll im Herbst 2026 wieder ein Normalzustand erreicht werden.
Kernaussagen
- Beihilfebearbeitung
- externe Dienstleister
- Datenschutzrecht
- Haushaltsrecht
- Fallzahlenentwicklung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.