Redebeitrag

Muhsal

Fraktion
afd
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/47

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin Wolf, der Ministerpräsident hat sic…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die Brombeerkoalition und die Linken echte Kontrollrechte der Abgeordneten gegenüber der Regierung abgeschafft und durch eine Regierungsbefragung ersetzt hätten. Weil Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Gefälligkeitsfragen stellten und Minister vorbereitete Antworten von Stichwortzetteln abläsen, statt spontan zu antworten, werde keine Kontrolle ausgeübt, sondern bloße Inszenierung betrieben. Dadurch werde nicht nur das Parlament geschwächt, sondern auch die Landesregierung als Institution beschädigt. Deshalb wird die stellvertretende Ministerpräsidentin gefragt, wie sie hinnehmen könne, dass die Landesregierung nicht als dem Parlament verpflichtetes Verfassungsorgan erscheine, sondern als Akteur einer politischen Inszenierung. Der Beitrag fordert eine Antwort der Ministerin.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.