Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Natürlich ist es trotzdem notwendig, an der Stelle noch mal richtigzustellen, Fr…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die vorherige Rednerin König-Preuss scharf für einen Vergleich der Mittelausstattung des Landesamtes für Verfassungsschutz mit der Finanzierung der Bundestagsfraktionen. Der Beitrag begründet, dass hierbei die Gewaltenteilung verkannt werde, weil das Landesamt zur Exekutive gehöre, die Fraktionen hingegen zur Legislative. Deshalb wird der Rednerin vorgeworfen, keine Ahnung von Gewaltenteilung zu haben. Mühlmann fordert, das Grundgesetz mit den einschlägigen Artikeln erneut zu studieren, damit die unterschiedlichen Staatsgewalten korrekt eingeordnet werden. Für diese Kritik erhält der Redner Beifall aus der eigenen Fraktion, wodurch die Ablehnung des Vergleichs unterstrichen wird.
Kernaussagen
- Gewaltenteilung
- Mittelausstattung
- Verfassungsschutz
- Fraktionsfinanzierung
- Grundgesetz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.