Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Auch mir ist es wichtig, die Wortmeldungen, die wir in den vergangenen Minuten h…
Zusammenfassung
Mühlmann (AfD) kritisiert die Verharmlosung von Protesten gegen einen AfD-Parteitag in Erfurt. Der Beitrag begründet, dass Versammlungsrecht nicht dazu diene, andere Grundrechte wie die Parteifreiheit vollständig auszuschließen, weil eine Verhinderungsabsicht unzulässig in Grundrechte eingreife. Indem auf einen Flyer verwiesen wird, der wörtlich die Verhinderung des Parteitags ankündigt, fordert die Rednerin die Versammlungsbehörde und die Polizei auf, diese Ankündigungen ernst zu nehmen. Deshalb müsse die angekündigte Aktion als Verhinderung und nicht als politische Demonstration behandelt werden, damit Grundrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Kernaussagen
- Versammlungsrecht
- Grundrechteabwägung
- Parteitagsverhinderung
- Flyer
- Polizeieinsatz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.