Redebeitrag
Urbach
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, man konnte s…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den AfD-Bundesparteitag in Erfurt und die dagegen angekündigten Proteste. Urbach betont, dass ein rechtmäßiger Parteitag auch für die AfD stattfinden muss, weil der Staat die Rechte aller Parteien schützt. Zugleich wird friedlicher Protest als legitim und grundrechtlich geschützt verteidigt, während Blockaden und ziviler Ungehorsam entschieden abgelehnt werden, da sie Rettungswege behindern und unbeteiligte Dritte belasten. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er eine Gefahrenlage konstruiere und die langfristige Vorbereitung der Sicherheitsbehörden ausblende, damit die Polizei unter Rechtfertigungsdruck gerate. Der Beitrag fordert Neutralität, Verhältnismäßigkeit und Rückhalt für die Einsatzkräfte.
Kernaussagen
- Parteitagsschutz
- Versammlungsfreiheit
- Sitzblockaden
- Gefahrenabwehr
- Polizeieinsatz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.