Redebeitrag
Maier
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Ich bin ja gerade dabei, Fragen zu beantworten. Ich würde das gern jetzt in eine…
Zusammenfassung
Die Rede beantwortet Fragen zur Versammlungslage beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt und begründet, dass Gegenversammlungen nur dann den Schutz des Artikel 8 GG genießen, wenn sie einen eigenen Beitrag zur Meinungsbildung leisten, nicht aber bei gezielten Blockaden. Deshalb sollen präventive und repressive Maßnahmen die Durchführung des Parteitags sichern und Gefährdungen für alle Beteiligten ausschließen. Der Beitrag betont die einzelfallbezogene, verhältnismäßige Entscheidung der Behörden, verurteilt Gewalt als Mittel der Politik und dankt der Polizei für ihren Einsatz. Kritisiert wird, dass Regelverstöße dem Protest schaden und der AfD nützen.
Kernaussagen
- Versammlungsfreiheit
- Gegenversammlungen
- Blockadeaktionen
- Schutzpflichten
- Polizeieinsatz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.