Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Nein, danke. Aber genau dieser Angriff zeichnet sich für den 4. und 5. Juli ab.…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die erwartete Belastung Erfurts durch Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, die von der Zivilgesellschaft und Altparteien ausgehe, weil diese seit 2002 mit Steuergeldern gefördert worden sei. Deshalb fordert der Redner die Landesregierung auf, präventiv tätig zu werden, damit der Parteitag ordnungsgemäß stattfinden kann und die Erfurter Bürger weniger belastet werden. Zudem wird Innenminister Maier mangelnde Neutralität vorgeworfen, da er die AfD benachteilige. Abschließend wird die Gleichbehandlung aller Abgeordneten verlangt, damit AfD-Delegierte polizeigeschützt zur Messehalle gelangen können.
Kernaussagen
- Bundesparteitag
- Proteste
- Innenminister
- Gleichbehandlung
- Versammlungsrecht
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.