Redebeitrag
Höcke
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Jetzt bin ich einverstanden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Bes…
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt, dass die AfD als laut Umfragen beliebteste Kraft um die Durchführung ihres Bundesparteitags fürchten muss, weil Gewalttäter und linke Aktivisten diesen verhindern könnten, was kein gutes Zeichen für die Volksherrschaft sei. Höcke erinnert daran, dass Parteien nach dem Grundgesetz notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie sind und ihre freie Mitwirkung an der Willensbildung des Volkes konstitutiv ist. Da der Bundesparteitag nach Paragraf 9 Parteiengesetz ein zwingend vorgeschriebenes Organ darstellt, stelle ein Angriff auf dessen Tagungsfähigkeit einen Angriff auf ein Institut des Verfassungslebens dar, weshalb die freie Ausübung dieser Veranstaltung geschützt werden müsse.
Kernaussagen
- Bundesparteitag
- Parteiengesetz
- parlamentarische Demokratie
- Willensbildung des Volkes
- Verfassungsleben
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.