Redebeitrag

Küntzel

Fraktion
bsw
Datum
24. Juni 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/46

Nein. Und wir erleben einen Rechtsstaat, der selbstverständlich dafür Sorge trag…

Zusammenfassung

Küntzel kritisiert für das BSW den vorliegenden Antrag als überflüssig, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten des Rechtsstaats wiederhole. Der Schutz rechtmäßiger Parteitage und das Recht auf friedlichen Protest seien gesetzlich garantiert und stünden nicht zur Disposition. Daher bringe ein Sonderplenum keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn, zumal die AfD keine Belege für ein Versagen der Sicherheitsbehörden oder der Landesregierung liefere. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass derzeit kein erkennbares Problem bestehe und der Rechtsstaat keine Sonderbeschlüsse benötige, um seine gesetzlichen Aufgaben wahrzunehmen, weshalb der Antrag zurückgewiesen werden sollte.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.