Redebeitrag
Mühlmann
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Juni 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/46
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 4. u…
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den bevorstehenden AfD-Bundesparteitag in Erfurt und die angekündigten Proteste, Blockaden und Gegendemonstrationen gegnerischer Bündnisse. Mühlmann warnt, dass dadurch Leib und Leben der Delegierten gefährdet und die ganze Stadt in Geiselhaft genommen werde, weil Aktivisten erfahrungsgemäß auch gegen Polizeikräfte vorgingen. Kritisiert wird die Landesregierung, die sich nicht entschieden entgegenstelle und durch Minister Maier zusätzlich Öl ins Feuer gieße. Deshalb fordert der Beitrag eine neutrale Haltung der Landesregierung, damit Parteitage nicht verhindert und Ausnahmezustände vermieden werden, indem die Demokratie tatsächlich verteidigt wird.
Kernaussagen
- Bundesparteitag
- Protestblockaden
- Gefährdungslage
- Neutralität der Landesregierung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.