Redebeitrag

Mühlmann

Fraktion
afd
Datum
22. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/45

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Dr. Woga…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zur Verwaltungsmodernisierung als inhaltlich leer, weil er lediglich Selbstverständlichkeiten und Phrasen ohne Fristen, Fakten oder Budgetangaben enthalte, sodass keine messbaren Indikatoren für die Landesregierung entstünden. Zudem wird Doppelarbeit gerügt, da die personalidentische Landesregierung das Once-Only-Prinzip und ein Open-Data-Gesetz bereits im Entlastungsgesetz einbringe, weshalb der Antrag überflüssig sei. Der Antrag widerspreche sogar diesem Gesetz, indem er Berichtspflichten automatisieren wolle, die dort abgeschafft würden. Die Überweisung an den Ausschuss wird befürwortet, die Endabstimmung jedoch abgelehnt, da echte Modernisierung politischen Willen und klare Vorgaben erfordere.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.