Redebeitrag

Preuss

Fraktion
lin
Datum
22. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/45

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Frakti…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Antrag von CDU, BSW und SPD zur Digitalisierung der Verwaltung in Thüringen, dem die Linke die Ausschussüberweisung nicht verweigert, inhaltlich aber erheblich widerspricht. Kritisiert wird, dass der Antrag bei unbestimmten Formulierungen wie Prüfen und Können bleibt und keine konkreten Haushaltsmittel benennt, obwohl die Kommunen auf Millionenunterstützung angewiesen sind, weil sie die Digitalisierung allein nicht stemmen können. Abgelehnt wird zudem die geplante Umwandlung des Transparenzgesetzes in ein Open-Data-Gesetz, weil dadurch die Informationspflicht des Staates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abgeschwächt würde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.