Redebeitrag
Muhsal
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Wir beantragen die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft. 92 Thüringer…
Zusammenfassung
Die Rednerin beantragt die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, doch dieser Antrag wird abgelehnt, weil nur die AfD-Fraktion zustimmt, während CDU, BSW, SPD und Linke dagegen stimmen und keine Enthaltungen vorliegen. Anschließend wird auch der Antrag selbst abgelehnt, da erneut lediglich die AfD-Fraktion zustimmt und die übrigen Fraktionen geschlossen ablehnen. Danach schließt die Vizepräsidentin den Tagesordnungspunkt und leitet zum nächsten Punkt über, der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Reform der Gefangenenvergütung im Justizvollzug und zur Anpassung weiterer Vorschriften, wozu die Begründung durch die Ministerin gewünscht wird.
Kernaussagen
- Ausschussüberweisung
- Gefangenenvergütung
- Justizvollzug
- Gesetzentwurf
- Erste Beratung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.