Redebeitrag

Berger

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Landwirte! Er…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass die Landwirtschaft durch ideologische, bürokratische und abgehobene Politik belastet wird, weil immer neue Dokumentations-, Melde- und Kontrollpflichten, die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung sowie das Mercosur-Abkommen die Betriebe unter Druck setzen. Besonders ostdeutsche Agrarstrukturen geraten durch geplante Kappung und Degression von EU-Fördermitteln in Bedrängnis, weshalb Landwirtschaftspolitik zurück in nationale Verantwortung gehört. Gefordert werden die Abschaffung der CO2-Luftsteuer, eine niedrigere Energiesteuer, ermäßigte Mehrwertsteuer auf Betriebsmittel sowie der Abbau von Mehrfachmeldungen, damit Bauern wieder wirtschaftlich arbeiten können.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.