Redebeitrag

Meißner

Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…

Zusammenfassung

Die Rednerin wirbt für einen Gesetzentwurf zum Thüringer Verfassungsgerichtshof, damit dieser endlich am elektronischen Rechtsverkehr und an der E-Akte teilnehmen kann. Weil dafür bislang die gesetzliche Grundlage fehlte, soll über einen Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung diese Lücke pragmatisch geschlossen werden. Zusätzlich werden Vertretungs- und Vollstreckungsregelungen präzisiert sowie die vorläufige Amtsfortführung altersbedingt ausscheidender Mitglieder geregelt, damit die Richterbank lückenlos besetzt bleibt und das Verfassungsorgan arbeitsfähig ist. Kritisiert wird die AfD-Blockade beim Richterwahlausschuss, da sie Justiz und Rechtsstaat schade.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.