Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnetenkollege…
Zusammenfassung
Die Rednerin wirbt für einen Gesetzentwurf zum Thüringer Verfassungsgerichtshof, damit dieser endlich am elektronischen Rechtsverkehr und an der E-Akte teilnehmen kann. Weil dafür bislang die gesetzliche Grundlage fehlte, soll über einen Verweis auf die Verwaltungsgerichtsordnung diese Lücke pragmatisch geschlossen werden. Zusätzlich werden Vertretungs- und Vollstreckungsregelungen präzisiert sowie die vorläufige Amtsfortführung altersbedingt ausscheidender Mitglieder geregelt, damit die Richterbank lückenlos besetzt bleibt und das Verfassungsorgan arbeitsfähig ist. Kritisiert wird die AfD-Blockade beim Richterwahlausschuss, da sie Justiz und Rechtsstaat schade.
Kernaussagen
- elektronischer Rechtsverkehr
- E-Akte
- Verfassungsgerichtshof
- Amtsfortführung
- Richterwahlausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.