Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Ja, Herr Schard, Sie haben die Krise bemüht, die Krise im Parlament. Das haben d…
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass eine Krise im Parlament bemüht werde, um eine neue Regelung zu rechtfertigen, obwohl die behauptete Blockade bei der Wahl von Verfassungsrichtern gar nicht existiere und der letzte Richter mit AfD-Stimmen gewählt worden sei. Der Beitrag lehnt die Nichtbeteiligung am prälegislativen Linksbeteiligungsverfahren ab, weil dieses offenbar die Ausschussarbeit ersetzen solle, ohne dass die Vorschläge behandelt worden seien. Beanstandet wird zudem ein Logikfehler zur Ablehnung einstweiliger Verfügungen ohne Gremienberatung. Deshalb wird beantragt, den Gesetzentwurf an den Justizausschuss zurückzuüberweisen, damit der Fehler korrigiert werden kann.
Kernaussagen
- Verfassungsrichterwahl
- prälegislatives Linksbeteiligungsverfahren
- einstweilige Verfügung
- Rücküberweisung Justizausschuss
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.