Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir viellei…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Änderungen des Verfassungsgerichtshofsgesetzes damit, dass Digitalisierung und elektronischer Rechtsverkehr die Arbeitsfähigkeit des Hofes langfristig sichern sollen. Befürwortet wird zudem eine klare Vertretungsregelung, damit bei Abwesenheit von Präsident und Vizepräsident zunächst ein berufsrichterliches Mitglied einspringt. Die Übertragung von Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz auf Ausschüsse wird verteidigt, weil so effektiver Grundrechtsschutz gewährleistet werde. Eine starre Altershöchstgrenze lehnt die Rednerin ab, da bei verzögerter Nachwahl Vakanzen drohen und der Hof handlungsfähig bleiben muss, um die Machtbalance zwischen den Staatsgewalten zu wahren.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.