Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, di…
Zusammenfassung
Die AfD-Rede lehnt den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetzes ab, weil die Anhörung ohne inhaltliche Konsequenzen blieb und eine absolute Altersgrenze für Richter fehlt. Zwar werden elektronischer Rechtsverkehr und Aktenführung begrüßt, doch technische Präzisierungen und redaktionelle Ergänzungen wurden nicht übernommen. Kritisiert wird, dass die Fortführung der Amtsgeschäfte ohne Höchstgrenze den Einigungsdruck des Parlaments senkt und so einer Versteinerung Vorschub leistet. Die geplante Ausschussbefugnis zur Zurückweisung von Eilanträgen gilt als verfassungswidrig und logisch verkehrt, da das Ergebnis vor der Prüfung festgelegt werde. Ein Ordnungsruf folgte wegen des Begriffs der Konkursverschleppung.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshofsgesetz
- Altersgrenze für Richter
- elektronischer Rechtsverkehr
- Ausschussbefugnisse bei Eilanträgen
- Ordnungsruf
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.