Redebeitrag

Wloch

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen, sehr geehrte Gäste! Bereits in der…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Arbeitskammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Beiträgen, weil dadurch ein neuer öffentlicher Apparat entstehe, der reale Probleme der Arbeitswelt lediglich als Vorwand für linke Gesellschaftspolitik nutze. Kritisiert wird besonders die Ausweitung der Aufgaben auf Gleichstellung, Integration, Umwelt und Kultur sowie die Anhörungsrechte im Gesetzgebungsprozess, da eine zwangsfinanzierte Kammer so politisch im Namen aller Arbeitnehmer spreche, obwohl viele diese Positionen nicht teilten. Statt neuer Zwangsstrukturen fordert der Beitrag Entlastung, Bürokratieabbau und verlässliche Rahmenbedingungen, weshalb der Entwurf abgelehnt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.