Redebeitrag

Kästner

Fraktion
bsw
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, we…

Zusammenfassung

Der Beitrag wirbt für eine Bundesratsinitiative zur Steuerbefreiung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine, weil das Vorhaben 2024 und 2025 auf Bundesebene gescheitert sei. Kästner verweist auf Artikel 132 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, die eine europarechtswidrige Verwaltungspraxis festgestellt habe. Deshalb sei eine einfache Übernahme in § 4 Nr. 22c des Umsatzsteuergesetzes möglich. Kritisiert wird die bisherige Skepsis, und es wird appelliert, dem Antrag zuzustimmen, damit die Reform zeitnah gelingt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.