Redebeitrag
Kästner
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Zuschauer am Livestream, we…
Zusammenfassung
Der Beitrag wirbt für eine Bundesratsinitiative zur Steuerbefreiung der Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Vereine, weil das Vorhaben 2024 und 2025 auf Bundesebene gescheitert sei. Kästner verweist auf Artikel 132 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie und die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs vom 13. November 2025, die eine europarechtswidrige Verwaltungspraxis festgestellt habe. Deshalb sei eine einfache Übernahme in § 4 Nr. 22c des Umsatzsteuergesetzes möglich. Kritisiert wird die bisherige Skepsis, und es wird appelliert, dem Antrag zuzustimmen, damit die Reform zeitnah gelingt.
Kernaussagen
- Steuerbefreiung Mitgliedsbeiträge
- Bundesratsinitiative
- Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie
- Bundesfinanzhof-Rechtsprechung
- Umsatzsteuergesetz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.