Redebeitrag
Jary
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer zu Hause am Li…
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Folgen des Bundesfinanzhof-Urteils vom 13. November 2025, wonach Mitgliedsbeiträge von Vereinen umsatzsteuerbar sein können, wenn konkrete Leistungen wie Trainingsbetrieb oder Hallennutzung angeboten werden. Kritisiert wird, dass die Finanzverwaltung die europäische Rechtsprechung seit 2002 ignoriert habe und eine gesetzliche Klarstellung im Jahressteuergesetz 2024 gescheitert sei. Deshalb gerieten Tausende ehrenamtlich geführte Vereine in Planungsunsicherheit, weil bei nur einem steuerpflichtigen Element der gesamte Beitrag steuerpflichtig werden könne. Gefordert wird eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Steuerbefreiung, den Ausschluss rückwirkender Belastungen und eine bürokratiearme Neuregelung, damit das Ehrenamt geschützt bleibt.
Kernaussagen
- Umsatzsteuer auf Mitgliedsbeiträge
- Gemeinnützige Vereine
- Ehrenamt
- Bundesratsinitiative
- Steuerbefreiung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.