Redebeitrag

Jary

Fraktion
cdu
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer zu Hause am Li…

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Folgen des Bundesfinanzhof-Urteils vom 13. November 2025, wonach Mitgliedsbeiträge von Vereinen umsatzsteuerbar sein können, wenn konkrete Leistungen wie Trainingsbetrieb oder Hallennutzung angeboten werden. Kritisiert wird, dass die Finanzverwaltung die europäische Rechtsprechung seit 2002 ignoriert habe und eine gesetzliche Klarstellung im Jahressteuergesetz 2024 gescheitert sei. Deshalb gerieten Tausende ehrenamtlich geführte Vereine in Planungsunsicherheit, weil bei nur einem steuerpflichtigen Element der gesamte Beitrag steuerpflichtig werden könne. Gefordert wird eine Bundesratsinitiative für eine dauerhafte Steuerbefreiung, den Ausschluss rückwirkender Belastungen und eine bürokratiearme Neuregelung, damit das Ehrenamt geschützt bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.