Redebeitrag
Röthig
- Fraktion
- lin
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/44
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, mit dem vo…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken begrüßt den Gesetzentwurf zur Reform der Gefangenenvergütung, der auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2023 beruht, weil eine Arbeitspflicht bei Dumpinglöhnen nicht der Resozialisierung dient, sondern staatlich organisierter Ausbeutung gleicht. Kritisiert wird, dass der Entwurf halbherzig bleibt, da die Vergütung deutlich stärker steigen müsste, idealerweise auf Mindestlohnniveau, besonders bei marktbezogenen Aufträgen in den Justizvollzugsanstalten. Der Beitrag begründet dies damit, dass faire Löhne Würde, soziale Absicherung und spätere Rentenansprüche sichern. Zudem fordert die Rednerin eine umfassende Anhörung im Ausschuss sowie die zeitnahe Offenlegung von Evaluationen, damit Transparenz kein Lippenbekenntnis bleibt.
Kernaussagen
- Gefangenenvergütung
- Resozialisierung
- Mindestlohnniveau
- Anhörung im Ausschuss
- Evaluationen
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.