Redebeitrag

Erfurth

Fraktion
afd
Datum
21. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/44

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute einen…

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform der Gefangenenvergütung und Beschäftigung im Thüringer Strafvollzug, weil die bisher verbindliche Arbeitspflicht faktisch zu einem freiwilligen Angebot abgeschwächt wird und dadurch der Strafcharakter sowie die Disziplinierungswirkung verloren gehen. Zudem beanstandet der Beitrag, dass die Einführung von sieben Vergütungsstufen mit unbestimmten Begriffen erhebliche Ermessensspielräume schafft, wodurch uneinheitliche Entscheidungen und Rechtsunsicherheit entstehen. Schließlich wird bemängelt, dass zusätzliche Dokumentationspflichten und Bewertungsverfahren das ohnehin stark belastete Vollzugspersonal weiter belasten. Deshalb fordert die Rednerin präzisere Einstufungskriterien, die Beibehaltung der Arbeitspflicht und eine Überweisung an den Justizausschuss.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.