Redebeitrag

Schlösser

Fraktion
afd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen…

Zusammenfassung

Die Rednerin thematisiert den Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen im Justizvollzug, den sie als besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung einordnet. Weil Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssten Neutralität, Datenschutz, fachliche Eignung und staatliche Kontrolle zweifelsfrei gewährleistet sein. Deshalb wird gefragt, welche Aufgaben der UNITYED e. V. im Thüringer Justizvollzug übernimmt, die staatliche Stellen nicht selbst erfüllen können oder sollen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten und Kontrolle, indem auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Vollzugs verwiesen wird, damit die staatliche Verantwortung nicht ausgehöhlt wird.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.