Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen…
Zusammenfassung
Die Rednerin thematisiert den Einsatz externer Nichtregierungsorganisationen im Justizvollzug, den sie als besonders sensiblen Bereich staatlicher Verantwortung einordnet. Weil Gefangene, Anwärter und Bedienstete mit externen Trägern in Kontakt kommen, müssten Neutralität, Datenschutz, fachliche Eignung und staatliche Kontrolle zweifelsfrei gewährleistet sein. Deshalb wird gefragt, welche Aufgaben der UNITYED e. V. im Thüringer Justizvollzug übernimmt, die staatliche Stellen nicht selbst erfüllen können oder sollen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit klarer Zuständigkeiten und Kontrolle, indem auf die besondere Schutzbedürftigkeit des Vollzugs verwiesen wird, damit die staatliche Verantwortung nicht ausgehöhlt wird.
Kernaussagen
- Justizvollzug
- Externe Träger
- Datenschutz
- Staatliche Kontrolle
- Neutralität
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.