Redebeitrag

Meißner

Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Das ist im Recht so angelegt, dass etwas nur strafbar sein kann, wenn es den Tat…

Zusammenfassung

Die Rednerin erläutert, dass eine Strafbarkeit nur bei Vorliegen eines entsprechenden Tatbestands möglich ist, was den betroffenen Mietern im konkreten Fall jedoch nicht weiterhilft. Dennoch zeigt sich Meißner überzeugt, dass die von der Thüringer Landesregierung angestoßene Debatte und die öffentliche Berichterstattung manche Vermieter zum Nachdenken anregen können, ob ihr Verhalten gegenüber Mietern ordnungsgemäß ist. Auf diese Weise sollen schwarze Schafe unter den Vermietern identifiziert und ihr Verhalten hinterfragt werden, auch wenn die aktuelle Rechtslage keine direkte Handhabe bietet. Der Beitrag begründet dies damit, dass öffentlicher Druck und Diskussion langfristig ein Umdenken bewirken können, selbst wenn keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.