Redebeitrag
Meißner
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Na ja, enttäuscht haben Sie mich nicht, weil der Bezug ja schon auch zum Kollege…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit einer Initiative aus dem Justizministerium zur Einführung eines neuen Straftatbestands, der Vermieter abschrecken soll, die Mietzahlungen und Nebenkosten nicht an den Versorger weiterleiten, sondern zweckentfremden. Da es sich um eine noch nicht umgesetzte Initiative handelt, können keine Belege oder Zahlen genannt werden. Die Rednerin betont, dass das Strafrecht sich gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen müsse, weil betroffene Mieter sonst durch Versorgungssperren gesundheitliche und soziale Probleme erleiden. Die Landesregierung brachte die Initiative in den Bundesrat ein, damit sie präventiv wirkt und Mieter gar nicht erst in solche Situationen geraten. Dies soll auch eine abschreckende Wirkung für Vermieter entfalten, die dieses Verhalten an den Tag legen.
Kernaussagen
- Straftatbestand
- Mietzahlungen
- Versorgungssperren
- Bundesrat
- Prävention
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.