Redebeitrag
Müller
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Frage geht an Frau Justizministerin Meißner…
Zusammenfassung
Der Beitrag richtet eine Frage an die Justizministerin zur praktischen Wirkung eines Thüringer Entschließungsantrags im Bundesrat. Dieser Antrag zielt auf eine neue strafrechtliche Regelung, damit Vermieter Betriebskostenvorauszahlungen nicht bewusst zweckwidrig verwenden oder zurückhalten und keine Versorgungssperren zulasten der Mieter in Kauf nehmen. Müller möchte wissen, inwiefern dadurch die von Mietern geleisteten Abschlagszahlungen bei den Versorgungsunternehmen als bezahlt gelten und ob der Eintritt von Versorgungssperren auf jeden Fall ausgeschlossen ist. Kritisiert wird die bestehende Lücke, weil ohne eine solche Regelung Versorgungssperren trotz geleisteter Zahlungen möglich bleiben. Die Frage prüft, ob der Antrag diese Sperren in der Praxis zuverlässig ausschließt.
Kernaussagen
- Betriebskostenvorauszahlungen
- Versorgungssperren
- Strafbarkeit von Vermietern
- Entschließungsantrag im Bundesrat
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.