Redebeitrag

Rottstedt

Fraktion
afd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, wenn dem…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die erneute Prüfung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen, weil die angespannte Haushaltslage durch verfehlte Finanzpolitik den Staat dazu verleite, Bürger zur Kasse zu bitten. Rottstedt erinnert an die Belastungen für Familien, Rentner und Handwerksbetriebe, die bereits 2018 eine Abschaffung forderte. Die bloße Diskussion zerstöre Vertrauen und Verlässlichkeit, da abgeschaffte Belastungen plötzlich wieder zur Disposition stünden. Stattdessen müsse die Landesregierung Einsparpotenziale im Staatsapparat prüfen, damit Bürger nicht erneut für öffentliche Infrastruktur zahlen. Kritisiert wird zudem, dass die Wiedereinführung nur wegen der Haushaltskrise geprüft werde, was das Vertrauen der Bürger in politische Entscheidungen weiter schwinden lasse.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.