Redebeitrag
Bilay
- Fraktion
- lin
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber Herr Urbach hat mich ja gut ve…
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Landesregierung dafür, dass sie wichtige Themen wie Straßenausbaubeiträge, Feuerwehrrente und Gemeindefusionen hinter verschlossenen Türen in einer intransparenten Haushaltsstrukturkommission berät, statt sie öffentlich im Parlament zu debattieren. Bilay begründet dies damit, dass die Regierung den Kontakt zu den Menschen verloren habe und keine politische Steuerung oder Kontrolle erkennbar sei. Deshalb fordert die Rede Transparenz und eine öffentliche Debatte über die Entwicklung des Landes, damit die Betroffenen einbezogen werden und Entscheidungen nicht in Geheimgremien fallen. Zudem wird kritisiert, dass der Innenminister kein Gespür für die Sorgen der Bevölkerung habe und der Finanzstaatssekretär als bürokratischer Fremdkörper agiere.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- Feuerwehrrente
- Gemeindefusionen
- Haushaltsstrukturkommission
- Transparenz
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.