Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Herr Präsident! Ich bitte um Entschuldigung, aber Herr Urbach hat mich ja gut ve…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Landesregierung dafür, dass sie wichtige Themen wie Straßenausbaubeiträge, Feuerwehrrente und Gemeindefusionen hinter verschlossenen Türen in einer intransparenten Haushaltsstrukturkommission berät, statt sie öffentlich im Parlament zu debattieren. Bilay begründet dies damit, dass die Regierung den Kontakt zu den Menschen verloren habe und keine politische Steuerung oder Kontrolle erkennbar sei. Deshalb fordert die Rede Transparenz und eine öffentliche Debatte über die Entwicklung des Landes, damit die Betroffenen einbezogen werden und Entscheidungen nicht in Geheimgremien fallen. Zudem wird kritisiert, dass der Innenminister kein Gespür für die Sorgen der Bevölkerung habe und der Finanzstaatssekretär als bürokratischer Fremdkörper agiere.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.