Redebeitrag

Urbach

Fraktion
cdu
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ein paar Tagen wurde in der „Thüringer…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die öffentliche Debatte über angeblich geplante Straßenausbaubeiträge, die durch eine interne E-Mail aus dem Ministerium bekannt wurden. Urbach erklärt, der Innenminister habe die Vorschläge als frühe interne Überlegungen ohne Umsetzungsabsicht eingeordnet, weshalb die Aufregung künstlich sei. Kritisiert wird, dass unreife Arbeitsstände überbewertet und veröffentlicht werden, obwohl Verwaltung offene Prüfprozesse und Variantenbewertungen benötige. Der Redner betont, eine Wiedereinführung der Beiträge sei nicht beabsichtigt und wäre ohnehin nur durch eine gesetzliche Änderung des Landtags möglich, weshalb die CDU auf saubere parlamentarische Verfahren und Respekt vor der Gewaltenteilung setze.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.