Redebeitrag
Bausewein
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten,…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 29. April 2026 zur Landtagswahl 2024, das die Wahl trotz eines festgestellten Wahlfehlers für gültig erklärt. Bausewein begründet, dass die gemeinsame Medieninformation von 17 Landräten und Oberbürgermeistern das staatliche Neutralitätsgebot verletzt habe, weil sie amtliche Mittel nutzten und nicht klar als Privatpersonen auftraten. Deshalb sei die Chancengleichheit der Parteien beeinträchtigt worden. Kritisiert wird, dass Amtsträger zwar privat ihre Meinung äußern dürfen, aber den Anschein amtlicher Autorität vermeiden müssen. Als Folge kündigt die Rednerin dienstrechtliche Auswertung und erneute Sensibilisierung der Kommunen an, damit künftig der Anschein amtlicher Einflussnahme vermieden wird.
Kernaussagen
- Wahlprüfungsbeschwerde
- Neutralitätsgebot
- Chancengleichheit der Parteien
- amtliche Medieninformation
- dienstrechtliche Auswertung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.