Redebeitrag
Hutschenreuther
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die AfD die angebliche Gefährdung der Demokratie in Thüringen durch Landräte und Bürgermeister zum Anlass nimmt, um über ein fragwürdiges Demokratieverständnis zu debattieren. Hutschenreuther betont, das herangezogene Urteil des Verfassungsgerichtshofs habe keine mandatsrelevante Gefährdung festgestellt, sondern einen erheblichen Wahlfehler und einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht. Weil die AfD die Wahlprüfungsbeschwerde nicht selbst geführt habe, schmücke sie sich mit fremden Federn. Der Beitrag unterstellt der AfD, das Vertrauen in Demokratie und Gerichte untergraben zu wollen, weshalb das BSW dies nicht zulassen werde. Abschließend verweist die Rednerin auf die fähige Finanzministerin des BSW.
Kernaussagen
- Wahlfehler
- Neutralitätspflicht
- Wahlprüfungsbeschwerde
- Vertrauen in Gerichte
- Kommunales Investitionsprogramm
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.