Redebeitrag

Bilay

Fraktion
lin
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will eins vorab klars…

Zusammenfassung

Die Rednerin der Linken weist zunächst die Behauptung zurück, Landräte und Bürgermeister gefährdeten die Demokratie, und benennt stattdessen die AfD als gesichert rechtsextremistische Partei, die die Demokratie überwinden wolle. Deshalb hätten auch kommunale Wahlbeamte das Recht und die Pflicht, diese Gefahr zu benennen, wie das Verfassungsgericht klargestellt habe. Kritisiert wird, dass die AfD einen falschen Eindruck erweckt habe, als hätte sie vor Gericht gewonnen; tatsächlich sei die Klage unzulässig gewesen und nur die zeitliche Nähe zum Wahltermin sowie der Transportweg der Meinung beanstandet worden. Der Beitrag begründet, dass eine Entpolitisierung der Kommunalpolitik brandgefährlich sei, weil vor Ort auch Sachfragen politische Entscheidungen seien.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.