Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/43
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, vor…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Thüringer Koalition aus CDU, SPD und BSW scharf für amtliche Wahlbeeinflussung durch 17 Landräte und Oberbürgermeister, die der Thüringer Verfassungsgerichtshof am 29. April als verfassungswidrig mit landesweiter Wirkung bestätigt habe. Schlösser wirft der Koalition Vertuschung im Wahlprüfungsausschuss vor, da der ursprüngliche Bericht zensiert worden sei. Der Beitrag begründet, dass staatliche Amtsträger die freie Wahl und Chancengleichheit verletzt hätten, indem sie Amtsautorität gegen politische Konkurrenz einsetzten. Deshalb fordert die AfD-Rednerin, die Koalition dürfe sich nicht länger als Hüterin der Demokratie gerieren, weil ihre Amtsträger selbst schweren Verfassungsbruch begangen hätten.
Kernaussagen
- Amtliche Wahlbeeinflussung
- Verfassungsgerichtshof
- Wahlprüfungsausschuss
- Chancengleichheit
- Neutralitätsverstoß
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.