Redebeitrag

Kramer

Fraktion
afd
Datum
20. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/43

Dann hätte ich noch eine Nachfrage: Wie möchte die Landesregierung sicherstellen…

Zusammenfassung

Die Fragestellung zielt darauf ab, wie die Landesregierung sicherstellen wird, dass Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes exakt für die definierten Maßnahmen verwendet werden. Die Sorge wird geäußert, dass diese spezifischen Mittel möglicherweise nicht als Ergänzung, sondern stattdessen zur Kompensation regulärer Haushaltsmittel eingesetzt werden könnten. Dies würde den beabsichtigten Zweck der Sondermittel untergraben. Daher wird eine klare Zusicherung gefordert, welche Mechanismen implementiert werden, um eine solche Verdrängung oder Fehlallokation zu verhindern. Die Forderung zielt darauf ab, die Transparenz der Mittelverwendung zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Bundesmittel einen echten Mehrwert darstellen, anstatt lediglich bestehende finanzielle Lücken zu füllen. (118 Wörter)

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.