Redebeitrag

Meißner

Datum
27. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/42

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte…

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die Überarbeitung des Thüringer Justizkostengesetzes damit, dass die Gebührenbefreiung auf gemeinnützige Körperschaften ausgeweitet und der Nachweis über das Zuwendungsempfängerregister vereinfacht wird, weil dies dem bundesweiten Standard folgt und Bürokratie abbaut. Kritisiert wird der Vorwurf einer Zweiklassengesellschaft, da bestehende Entlastungen lediglich ausgeweitet werden und Bürger indirekt profitieren. Zudem verteidigt der Beitrag die Überführung von Erlass, Stundung und Niederschlagung ins Justizkostengesetz, weil die fiskalische Kontrolle des Landtags gewahrt bleibt, und verweist darauf, dass die Gleichstellungsklausel nur der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folgt.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.