Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/42
Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat mich Herr Schard gebrac…
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und dem vorliegenden Gesetzentwurf, wobei sie auf die gestrige Behauptung des BSW eingeht, die Mittel für die Verbraucherzentrale seien gestrichen worden. Dies weist die AfD-Politikerin zurück, da lediglich ein Aufwachsen verhindert worden sei. Stattdessen hätte man Mittel lieber in die Beratungshilfe investiert, damit der Bürger in der Waffengleichheit ums Recht privilegiert wird. Aus diesen Gründen wird eine Zustimmung zum Gesetzentwurf abgelehnt, wobei die Argumentation als stringent bezeichnet wird.
Kernaussagen
- Verbraucherzentrale
- Beratungshilfe
- Prozesskostenhilfe
- Waffengleichheit
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.