Redebeitrag
Schlösser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 27. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/42
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordneten jeglichen Geschlechts,…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert inhaltliche Änderungen eines Gesetzentwurfs, insbesondere die Privilegierung von Betreuern und Kleingärtnern sowie die Abhängigkeit der Privilegierung von der Rechtsform. Schlösser bezweifelt, dass die begünstigten Organisationen tatsächlich gemeinnützige Aufgaben erfüllen, und warnt vor einer Überprivilegierung, weil bereits geförderte kommunale Vereinigungen nicht zusätzlich begünstigt werden dürften. Kritisiert wird ferner ein Verstoß gegen das fiskalische Äquivalenzprinzip, da jeder, der eine Gerichtsleistung in Anspruch nimmt, grundsätzlich zahlen müsse. Zudem moniert der Beitrag einen Kontrollverlust durch das Zuwendungsempfängerregister, weil das Land nicht mehr prüfen könne. Auch das Verfahren, bei dem am Mittwoch nur eine Wortmeldung erfolgte, wird beanstandet.
Kernaussagen
- Privilegierung von Betreuern und Kleingärtnern
- Rechtsformabhängigkeit
- Gemeinnützigkeit
- fiskalisches Äquivalenzprinzip
- Zuwendungsempfängerregister
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.