Redebeitrag

Schard

Fraktion
cdu
Datum
27. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/42

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es ein kleine…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur klareren Strukturierung und Entlastung, insbesondere für ehrenamtliche Betreuer und Kleingartenvereine. Kritisiert wird, dass die Übertragung von Zuständigkeiten an Ministerien Kompetenzen des Landtags entziehe, was jedoch der Landeshaushaltsordnung entspreche. Bezüglich der Geschlechterformel verweist die Rednerin auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 zur dritten Option, weshalb die vorgebrachten Bedenken nicht haltbar seien. Die Privilegierung gemeinnütziger Körperschaften wird verteidigt, weil dadurch Mehrfachprüfungen vermieden werden und die Rechtsform keine Rolle spielen dürfe. Abschließend wird die Blockade des Richterwahlausschusses bemängelt, damit die Justiz gestärkt werde.

Kernaussagen

Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.