Redebeitrag
Röthig
- Fraktion
- lin
- Datum
- 27. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/42
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will e…
Zusammenfassung
Die Rednerin der Linken bewertet das vorliegende Gesetz als notwendigen, wenn auch kleinen Schritt, weil es ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer in einer älter werdenden Gesellschaft von Kosten entlasten soll und ebenso jene unterstützt, die Kleingartenanlagen erhalten. Kritisiert wird jedoch, dass aufgrund der hastigen Beratung eine Entlastung für Menschen fehlt, die sich über Bürgerbegehren, Einwohneranträge und Bürgerentscheide für die Demokratie engagieren. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, dass die Regelung trotz dieser Lücke besser als nichts sei und deshalb zustimmungsfähig bleibe, auch wenn durch das schnelle Verfahren wichtige Gruppen unberücksichtigt blieben.
Kernaussagen
- Ehrenamtliche Betreuung
- Kleingartenanlagen
- Bürgerbegehren
- Kostenentlastung
Quelle: Thüringer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.